Steuerentlastung: FDP fordert Debatte über Pkw-Maut

[brian_j]

Berlin - Die Koalitionäre gaben sich nebulös. Mit einer „kontinuierlichen Unterfinanzierung“ der Infrastruktur habe man es zu tun, schrieben die Politiker der Arbeitsgruppe Verkehr gegen elf Uhr am vergangenen Freitag in den Entwurf des Koaltionsvertrags. Also müsse man über „neue Finanzierungsinstrumente“ nachdenken, für Investitionen in die Verkehrswege sei eine „Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit“ anzustreben, heißt es umständlich in dem Text. Eine Expertenrunde soll nun Ideen vorlegen.

 

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,2920520

 

nun, liebe FDP wähler, was denkt ihr über diese "Geschenk"?

[rhabarber1848]

FDP-Wähler sind geldgierige Neoliberale, die als

"besserverdienende" "Leistungsträger" genug Geld

haben, um ein paar Euro Maut zu bezahlen. Für

den Rest der Bevölkerung haben diese Nadelstreifen-

schnösel nur Verachtung übrig. Sehr wahrscheinlich

freuen sich diese Personen sogar über nicht mehr

so volle Autobahnen in Zukunft.

 

Ich kann bis heute nicht verstehen, wie eine solch

asoziale Partei soviele Stimmen erhalten konnte,

gerade unter jungen Leuten. Womöglich kommt hier

die PISA-Katastrophe zum Vorschein...

[KurTeWCS]

PKW Maut sofort von mir aus, am liebsten wäre mir eine Vinette.. dazu KFZ Steuer dafür abschaffen. Dann zahlen die ganzen Käsköppe, Österreicher usw. auf unseren Straßen auch...

 

[x] dafür

[unicorn0815]

PKW Maut sofort von mir aus, am liebsten wäre mir eine Vinette.. dazu KFZ Steuer dafür abschaffen. Dann zahlen die ganzen Käsköppe, Österreicher usw. auf unseren Straßen auch...

 

[x] dafür

 

Nur da liegt das Problem. WENN eine PKW-Maut eingeführt werden sollte, dann wird mit Sicherheit die

KFZ-Steuer nicht abgeschafft. Warum auch? Damit würde man ja riskieren, dass Leute, die

keine Autobahnen benutzen, davonkommen würden. Und um diese Zahlungsausfälle auszugleichen, würde

die Maut dann Ausmasse annehmen müssen, die eh ein Normalverdienender (geschweige denn Geringverdiener) nicht

mehr bezahlen kann.

[rhabarber1848]

Im Moment zahle ich 108 € Kfz-Steuer/Jahr.

Jahresfahrleistung ca. 15000 km, davon

mindestens 8000 km Autobahn. Damit die

FDP-Idee für mich kostenneutral wäre,

dürfte der Preis pro Kilometer nicht

höher als 1,35 Cent sein. Für andere

Vielfahrer liegt der Wert noch niedriger.

 

Die niedrigste LKW-Maut liegt im Moment

bei 14,1 Cent. Ich glaube kaum, dass

eine PKW-Maut in der Nähe von 1,35 Cent

liegen wird. Dazu kämen die Verwaltungs-

kosten bei der Ermittlung der Fahrleistung,

Anschaffungskosten für eine OBU und

datenschutzrechtliche Bedenken.

 

Für mich ist eine PKW-Maut eine riesige

Schnapsidee, die nur den Deppen der

Pünktchen-Partei einfallen kann.

[Mickey²]

Eine PKW Maut wird wohl kommen, ansonsten sind die Steuerentlastungen und Erhöhung des Kindesgeldes kaum möglich. ich vermute mal 5 cent pro km. Dann müsste aber KFZ Steuer abgeschafft werden.

[Rasko]

KFZ-Steuer abschaffen

Träumt nur weiter!

Niemals!

Wir haben hier in Austria schon jahrzehntelang die Maut

Von einer Abschaffung der KFZ-Steuer war niemals noch die Rede.

 

Nur ein anderer Standpunkt:

Wieviele deutsche Autofahrer fahren Richtung Spagettifresser einfach durch

Austria durch....

Tragen daher auch nichts zur Erhaltung des Straßennetzes und Brücken bei.

Wenn ich hier auf die Transitautobahn schaue,sind über die Hälfte

ausländische Fahrzeuge unterwegs.

Eben Durchzug.

Jedes Land sollte für die Benützung der öffentlichen Straßen jedem Lenker

einen Erhaltungsbeitrag abknöpfen.

[unicorn0815]

Jedes Land sollte für die Benützung der öffentlichen Straßen jedem Lenker

einen Erhaltungsbeitrag abknöpfen.

 

Diesen dann aber auch für diesen Zweck einsetzen. Ich kann mich dunkel erinnern, dass es bei

Einführung der LKW-Maut hiess, dass die Einnahmen eben für die Instandhaltung und Reparatur

des Strassennetzes verwendet werden sollten. Tja, und das Ergebnis? Das Geld wird genutzt,

um was weiss ich für Haushaltslöcher zu stopfen, und anstatt Strassen zu reparieren, werden

Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Strassenschäden aufgestellt. So n Schild ist halt billiger.

[sammy909]

Hi, die Mineralösteuer sollte nur für den Zeitraum der Berliner Blokade erhoben werden.

[xyzHero]

"Mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben!" Angela Merkel

 

Edit: Laut N-TV haben die beiden Parteien festgestellt, dass die Kasse zur Zeit so klamm sind, dass keine Steuererleichterungen finanzierbar sind.

Tja, wie hätte man das auch vorher wissen können ?!

 

Gruß xyzHero

[Phelbes]

Kurz vor entscheidenden Arbeitsgruppen-Sitzungen von Union und FDP zur Regierungsbildung ließen auch die Liberalen erkennen, dass sie rasche Steuersenkungen im großen Umfang nicht für möglich halten. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms beklagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Große Koalition habe einen "finanziellen Scherbenhaufen" hinterlassen.

"Um die Bedingungen der in der Verfassung neu eingerichteten Schuldenbremse zu erfüllen, müssen in der kommenden Legislaturperiode rund 30 Milliarden Euro eingespart werden", stellte der Abgeordnete fest. "Das schränkt die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein."

 

Das sagt Herr Solms. Merkwürdig nur, das er das vor der Wahl keinem so gesagt hat.

 

Mein Dank gilt all Denen, welche diese S*****s Partei gewählt haben.

 

P.S. Der Rest steht Hier!

 

Ein Schelm, wer etwas anderes erwartet hat.

[cyres]

nun, liebe FDP wähler, was denkt ihr über diese "Geschenk"?

 

Ich kann das geningel langsam nicht mehr hören , habt ihr garnix gelernt!

Du kannst Wählen was du willst, es passt immer irgend jemanden etwas nicht das ist Fakt!

Zumal nenn mir eine Vernünftige und bessere Lösung , ich Wette findest du nicht weil das gleiche dabei herausgekommen wäre,

Linke, Rechte, SPD what ever ,die Kochen alle nur mit Wasser und können nichts daran ändern das wir total verschuldet sind.

Da muss halt irgendwo das Geld herkommen.

Zudem wieso keine PKW Maut , wir sind die einzigsten Deppen die alle hier kostenlos auf unseren Autobahnen, die von unseren Steuergeldern gezahlt wurden fahren lassen. Das ist Intelligent? Sobald du die Grenze Überschreitest egal wo in Deutschland, ist die Maut fällig!

So meine Meinung!!! Zum Glück darf man die noch sagen, hätte auch anders kommen können . . .

[Phelbes]

Ich kann das geningel langsam nicht mehr hören , habt ihr garnix gelernt!

Du kannst Wählen was du willst, es passt immer irgend jemanden etwas nicht das ist Fakt!

Zumal nenn mir eine Vernünftige und bessere Lösung , ich Wette findest du nicht weil das gleiche dabei herausgekommen wäre,

Linke, Rechte, SPD what ever ,die Kochen alle nur mit Wasser und können nichts daran ändern das wir total verschuldet sind.

Da muss halt irgendwo das Geld herkommen.

Zudem wieso keine PKW Maut , wir sind die einzigsten Deppen die alle hier kostenlos auf unseren Autobahnen, die von unseren Steuergeldern gezahlt wurden fahren lassen. Das ist Intelligent? Sobald du die Grenze Überschreitest egal wo in Deutschland, ist die Maut fällig!

So meine Meinung!!! Zum Glück darf man die noch sagen, hätte auch anders kommen können . . .

 

 

Ich habe auch nichts gegen PKW Maut. Gibt es überall sonst auch.

 

nur, das Herr Westerwelle so kurz nach der Wahl und wo er noch nicht mal in der Regierung sitzt, schon das Gegenteil von dem sagt, was er noch vor 3 Wochen verkündet hat, das verwundert mich schon.

Überraschen allerdings tut es mich nicht.

 

Ich habe von dieser Partei incl. ihres für mich völlig incompetenten und selbstherrlichen, arroganten Vorsitzenden nichts anderes erwartet. Das gilt übrigens auch für den Rest der mir bekannten FDP politiker.

 

Da war für mich die "Große Koalition" das kleinere übel. Und vor allem, auf die konnte man sich wenigstens verlassen.

[rhabarber1848]

Sobald du die Grenze Überschreitest egal wo in Deutschland, ist die Maut fällig!

Niederlande - keine Maut

Dänemark - keine Maut, bis auf die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö

Luxemburg - keine Maut

Belgien - keine Maut

Polen - Autobahnmaut ja, aber nur auf wenigen Strecken des kleinen Autobahnnetzes

[Phelbes]

Niederlande - keine Maut

Dänemark - keine Maut, bis auf die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö

Luxemburg - keine Maut

Belgien - keine Maut

Polen - Autobahnmaut ja, aber nur auf wenigen Strecken des kleinen Autobahnnetzes

 

Ja, und was ist mit den anderen Ländern wie z.B. italien, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien, Slowakei?

 

Das sind doch die großen Transit und Urlaubsländer. Luxemburg gehört wohl eher nicht dazu.

 

Letztlich ist es auch egal. Wenn ich z.B. 40 Euro für ein Jahr Maut bezahlen müßte, hätte ich nichts dagegen.

 

Aber in Deutschland wird erstmal kräftig auf Gott und die Regierung geschimpft und dann doch bezahlt.

 

Und genau das ist das Problem.

[Mickey²]

Wenn ich z.B. 40 Euro für ein Jahr Maut bezahlen müßte, hätte ich nichts dagegen.

 

Ich glaube da setzt du zu niedrig an, da wir so ein moderes Mautsystem haben, wird es wohl oder übel auf eine Kilometerpauschale hinauslaufen.

[cyres]

Ja, und was ist mit den anderen Ländern wie z.B. italien, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien, Slowakei?

 

Ist ja auch egal, beschwert euch lieber bei denen die garned erst Wählen waren, dann wäre vielleicht alles so geblieben wie es war!!!

Ob das nun besser wäre sei mal dahingestellt.

[rhabarber1848]

Ja, und was ist mit den anderen Ländern wie z.B. italien, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien, Slowakei?

Dort muss Maut gezahlt werden, wobei Italien und die

Slowakei nicht an Deutschland angrenzen

Die obige Aussage war, dass hinter allen deutschen

Grenzen Maut zu zahlen ist, das ist nicht korrekt.

Außerdem mache ich lieber im Norden Urlaub.

[Squal1982]

Also vor 2012 wird es keine PKW Maut geben, dazu müssten die ganzen Baustellen erst verschwinden. Alleine die A1 ist von Osnabrück bis nach Hamburg eine riesengroße Baustelle. Ich glaube nicht das man für Baustellen Maut bezahlen muss.

Außerdem war es klar das es so kommen wird, danke an die FDP Wähler!!!

[Mickey²]

Ich glaube nicht das man für Baustellen Maut bezahlen muss.

 

Dann frag mal die LKW Fahrer. Ausserdem: Baustellen wird es immer geben

[Squal1982]

Dann frag mal die LKW Fahrer. Ausserdem: Baustellen wird es immer geben

Ja gut da hast du recht. Aber ist in Frankreich nicht so, dass wenn irgendwo eine Baustelle ist, das man für diesen Teilstück einfach nichts bezahlt? Deswegen sind die Baustellen immer so schnell weg.

[xyzHero]

Was mich an der Sache so aufregt, sind nicht die fehlenden Steuererleichterungen!

(Im Gegenteil, Gott sei Dank gibt es die Schuldenbremse!)

Es ist die Tatsache das die Fakten allen Beteiligten schon vor der Wahl bekannt waren

und diese offensichtlich und absichtlich die Wähler betrogen/belogen haben.

 

Andere Parteien, die zu mindestens in Ansätzen darauf hingewiesen haben dass harte Zeiten auf

uns zukommen und den Wählern nicht das Blaue vom Himmel versprochen haben, sind dann von den naiven Wählern

"abgewatscht" worden.

 

Es kann doch nicht sein, dass solche offensichtlichen Falschaussagen rechtlich zulässig sind.

Worauf basiert denn dann überhaupt Wahlkampf? Wer die schönsten Märchen erzählen kann?

Dann könnte ich ja auch die Drehbuch-Autoren von GZSZ wählen. Gott regt mich das auf!

 

Gruß xyzHero

[pelzi]

in Deutschland gab,s und gibt es nun mal 2 offiziell zugelassene

und rechtlich abgesicherte Dauerlügner ,die du nicht belangen kannst .

1. Politik

2. Werbung

 

ist leider so

[Mickey²]

Aber ist in Frankreich nicht so, dass wenn irgendwo eine Baustelle ist, das man für diesen Teilstück einfach nichts bezahlt? Deswegen sind die Baustellen immer so schnell weg.

 

Habe ich noch nicht gehört das in Baustellen die Maut wegfällt. Ich denke es liegt daran das die Autobahnen grösstenteils privat finanziert werden, und bei durchschnittlich 7 cent pro Kilometer ist natürlich mehr Geld für den Ausbau und Reparaturen da.

[cyres]

Da ja alle andere Parteien die Wahrheit sagen und ihre Wahlversprechen halten , hehe wo lebt ihr denn?

Meckern kann man schell, was tun lieber nicht, naja ich klink mich hier aus!