Höhere Bußgelder im Strassenverkehr

[Humungus]

Da werden demnächst als die Bußgelder verdoppelt ( http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,508590,00.html ).

 

Meines Wissens lief schonmal eine Klage gegen den alten Bußgeldkatalog, weil der Millionär wie der arme Schlucker 250 Euro zu zahlen hatten für z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Gericht meinte aber, bei solch einfachen Ordnungswidirgkeiten überwiege das öffentliche Genugtuungsinteresse (es kostet halt 250 Euro, wenn man um so und so viel km/h zu schnell fährt) dem privaten Interesse, daß man vor dem Gesetz nicht schlechter getellt wird als andere.

 

Jetzt kostet es 500 Euro, für jemanden auf etwas über H4-Niveau mehr als einen vollen Monat arbeiten, für den Millionär nebenan vielleicht einmal lächeln und Stunde arbeiten.

 

Soll hier die öffentliche Raffgier auch wichtiger sein als der Gleichheitsgrundsaz vor dem Gesetz?

 

Ich fahre zwar seltenst zu schnell (Tempomat sei dank,hihi), aber wenn mir mal so ein Bußgeld angedroht wird, landet es vor einem Bundesgericht.

 

[Alex1204]

*kopfschüttel*

Es wird doch niemand gezwungen zu schnell zu fahren.

[Phelbes]

Das wird auch Zeit.

Vor allem wer im Suff fährt, da wäre ich für eine verdreifachung der Bußgelder.

 

Bei Tempoverstößen, sollte man allerdings differenzieren. Wer in einer 30er Zone 37 fährt, ist ja wohl kein Raser. ich wurde letztens auf einer 50er Strecke mit 56 geblitzt und war dann auch einer von den "200 Rasern", welche erwischt wurden.

(so stand es am nächsten Tag in der Lokalzeitung)

Die 15 Euro dafür sind OK.

 

Allerdings ab 30KmH mehr als erlaubt, kein Pardon.

Es passiert schliesslich genug.

 

Ob die Chaoten allerdings dadurch ausgebremst werden, wage ich mal zu bezweifeln.

 

P.S. 65 Euro für falsch parken finde ich aber denn doch ein wenig viel.

 

Alles andere ist wieder mal Abzocke, werden die einen sagen.

Oder man hält sich einfach an die StVo.

[DerCube]

Anstelle von mehr Bußgeld sollte man lieber das Fahrverbot erhöhen... 200 Euro Strafe sind blöd aber 3 Monate laufen ist schlimmer... Nur mit Fahrverbot kann man den Straßenraudies einhalt gebieten...

 

Ich finde, das man das noch staffeln sollte, ich rede hier von den wirklich krassen Sachen. Beim ersten mal 3 Monate... dann 6 Monate und wer meint er müsse weiter machen, läuft für immer...

 

Grüße

[Alex1204]

P.S. 65 Euro für falsch parken finde ich aber denn doch ein wenig viel.

Wieso?

 

Man stelle sich mal auf einer parkt in einer Feuerwehrzufahrt ....

näher brauchen ich das ganze wohl nicht mehr erläutern, oder?

[frabel]

Jetzt kostet es 500 Euro, für jemanden auf etwas über H4-Niveau mehr als einen vollen Monat arbeiten, für den Millionär nebenan vielleicht einmal lächeln und  Stunde arbeiten.

Was dem H4-Empfänger aber nur mit dem Auto seines Kumpels oder seiner Verwandten passieren wird, da er sich selbst unter diesen Bedingungen i.A. kein Auto leisten kann.

Ist ja auch kein Problem, der H4-Empfänger soll vernünftig fahren, dann passiert auch nichts.

 

Ich bin da ganz ehrlich und vielleicht auch polarisierend: Mir geht das immer noch nicht weit genug! Es ist immer noch zu billig!!! In Deutschland werden Rasen und Alkoholfahrten immer noch unter der Rubrik "Bagatelle" angesiedelt. Falls da jemand draufgeht, ist das halt ein "Betriebsunfall". Das muss sich ändern.

Leider hält die Autolobby voll dagegen, so dass ich mal vermute, dass der angedachte neue Bussgeldkatalog wesentlich abgeschwächter in Kraft treten wird als anfangs angedacht.

Mir macht es auf jeden Fall keinen Spass mehr auf deutschen Strassen unterwegs zu sein. Rasen, Drängeln, Ignoranz, Alkohol und Selbstüberschätzung: Es ist extrem gefährlich auf unseren Strassen. Vor allem nachts, wenn die Verkehrsdichte gering ist, ist es der pure Wahnsinn was da abgeht.

Im Ausland, wo die Strafen schon um ein vielfaches über den deutschen liegen, ist es hingegen richtig entspannend Auto zu fahren. Selbst die deutschen Autofahrer können (müssen) sich hier einigermaßen benehmen. Sobald man aber die Grenze nach Deutschland passiert hat, verdoppelt sich der Puls direkt wieder.

 

Gruss

frabel

[kingmattes]

Ich finde selbst 1000 Euro für rücksichtsloses Fahren (Drängeln, Rasen usw.) absolut korrekt... und würde sofort dafür stimmen, falls es zur Debatte steht.

[Humungus]

Kern des Problems ist doch nicht, daß Rasen usw. bestraft wird. Natürlich soll es das, Rasern muß das Handwerk gelegt werden, das braucht man nicht diskutieren.

 

Es geht darum, daß es den Millionär völlig egal ist, ob er 500 Euro zu zahlen hat, während es für den armen Fahrer (etwas ÜBER H4-Niveau, les mal genau) das 1 Monat hungern bedeutet.

 

Klaut der Millionär aber eine Tafel Schokolade, kriegt er z.B. 30 Tagessätze a 2000 Euro = 60000 Euro Strafe, der Arme 30 TS a 30 Euro = 900...

damit tut es beiden gleich viele Tage weh.

 

Warum ist das bei Rasern anders, nur das ist das Problem!

[dagobert0]

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn zu übersehen kann schnell mal passieren. Erst keine Begrenzung, man fährt auf einer völlig freien Autobahn 160 km/h und man übersieht die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100. Wenn man dann geblitzt wird, kann es in Zukunft unverhälnissmäßig teuer werden, ohne dass man vorsätzlich zu schnell gefahren ist.

 

Wer in geschlossenen Ortschaften mit mehr als 70 km/h fährt, kann sich allerdings nicht rausreden, wenn es nicht gerade 100 m nach einem Ortseingangsschild ist.

 

Bei Bußgeldern über 200 Euro, wäre eine Berechnung nach Tagessätzen eine sinnvolle Änderung.

[Tycus]

Wer die Regeln nicht beachtet zahlt, egal ob H4 oder Millionär.

 

Es wird keiner gezwungen zu schnell zu fahren, falsch zu parken oder über eine rote Ampel zu fahren.

 

Um so höher die Strafen ausfallen hat man evtl. die Chance das man sich das 2 mal überlegt......

 

Italien, Österreich und co sind da wesentlich teurer......

[d_1734]

Es wird keiner gezwungen zu schnell zu fahren

 

Normal nicht, aber diese daemlichen 120 auf der A2 sind echt ne Frechheit wenn da nix los ist...

 

Perfekt ausgebaut 3 spurig, kaum Kurven was soll da die Beschrankung auf 120... Klar oft ist eh

Stau, aber wenns mal frei ist machts keinen Sinn, in meinen Augen nur Abzocke...

 

 

Was Innerorts angeht seh ich das ja voll ein, da sollte auch haerter durchgeriffen werden.

 

Aber es kann nicht sein das man fuer 30km/h zu schnell auf der Autobahn wo auch 120 beschraenkt ist

genauso viel blechen muss wie wenn man in ner 70er Beschraenkung auf ner Landstrasse mit 100 durch

ne Kurvenreiche Strecke heizt.

 

Naja egal, blechen muss man eh, das beste ist man laesst sich net erwischen...

 

Gruss

[achimprivat]

Kern des Problems ist doch nicht, daß Rasen usw. bestraft wird. Natürlich soll es das, Rasern muß das Handwerk gelegt werden, das braucht man nicht diskutieren.

 

Es geht darum, daß es den Millionär völlig egal ist, ob er 500 Euro zu zahlen hat, während es für den armen Fahrer (etwas ÜBER H4-Niveau, les mal genau) das 1 Monat hungern bedeutet.

 

Klaut der Millionär aber eine Tafel Schokolade, kriegt er z.B. 30 Tagessätze a 2000 Euro = 60000 Euro Strafe, der Arme 30 TS a 30 Euro = 900...

damit tut es beiden gleich viele Tage weh.

 

Warum ist das bei Rasern anders, nur das ist das Problem!

Da stimme ich Dir voll zu !

Bin leider kein Millionär und Gott sei Dank auch kein H4 Genießer aber es sollte dem Einkommen gegenüber gestaffelt werden.

[suicidecrew]

Bin leider kein Millionär und Gott sei Dank auch kein H4 Genießer aber es sollte dem Einkommen gegenüber gestaffelt werden.

 

sehe ich genau so.....

 

Sonst ist es ja keine Strafe! Für den "wohlbetuchten" ist es ein Taschengeld. Und für den normalo der Ruin.

 

Klar finde ich die Straferhöhung auch korrekt. Nur die Dicken müssen dann auch mal bluten! Und zwar so das es weh tut.

 

Neulich noch hat mich bei starkem Regen (50 m sicht) ein dicker Benz fast von der Straße gefegt, weil er einfach überholen musste und den Gegenverkehr nicht gesehn hat.

 

Weg mit solchen Pennern! Da find ich 25000 Busgeld mal angemessen.

 

Oder so wie in einigen Bundesstaaten der USA, da werden bei Wiederholungstätern kurzerhand die Wagen in die Schrottpresse gehauen!

[frabel]

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn zu übersehen kann schnell mal passieren. Erst keine Begrenzung, man fährt auf einer völlig freien Autobahn 160 km/h und man übersieht die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100. Wenn man dann geblitzt wird, kann es in Zukunft unverhälnissmäßig teuer werden, ohne dass man vorsätzlich zu schnell gefahren ist.

Wenn ich mit vernünftiger Geschwindigkeit unterwegs bin, übersehe ich auch kein Schild, wenn ich vorbeirase natürlich schon eher.

Oder so wie in einigen Bundesstaaten der USA, da werden bei Wiederholungstätern kurzerhand die Wagen in die Schrottpresse gehauen!

Wär ich voll dafür, aber leider gibt das das deutsche Eigentumsrecht nicht her. Aber eine Fahrsperre auf Lebenszeit - wie in Skandinavien, darüber sollte man bei extremen Wiederholungstätern schon mal nachdenken.

[punchy]

also, ich glaub auch, man sollte die Strafen mal etwas vom Einkommen abhängig machen, damit es auch richtig weh tut. Das soll aber nicht heissen, dass man nicht die Verkehrsregeln beachten soll! Daran MUSS sich jeder halten, sonst gibt es Chaos! Egal ob jemand der Meinung ist, hier oder da sei die Beschränkung der Geschwindigkeit auf xxxKM/h gerechtfertigt oder nicht! Die Gesetze sind nun mal so und daran sollte man sich halten.

Ich fände es viel wichtiger, statt nach Dränglern und Rasern zu suchen, mal die Mittelspurschleicher auf der Autobahn, stärker zu kontrollieren und entsprechend zu bestrafen! Die sind nämlich die Provozierer! DIE fahren auf einer 3-spurigen Autobahn ohne Geschwindigkeitslimit, auf der mittleren Spur mit Tempo 100-120, und meinen, das wär schnell genug bzw. die rechte Spur wär ja ohnehin nur für LKW's. DAS ist das eigentliche Problem! Aber darum kümmern sich die "Grünen" viel zu wenig. Auf die angeblichen Raser (ja, ich fahr, wenn's frei ist auch gern mal mehr als 200) wird immer nur geschimpft, obwohl die eigentlich nicht das Problem sind...

[xBale]

Ganz egal wie hoch die Strafen sind, es werden sowieso immer nur die erwischt die einmal aus versehen zu schnell oder mit etwas zu viel Alkohol fahren. Die wirklichen Raser bzw. die wirklichen Alkis werden sowieso nie erwischt. Ist das gleiche wie mit dem Abschleppen oder den Knollen.

[xman197382465]

P.S. 65 Euro für falsch parken finde ich aber denn doch ein wenig viel.

Wieso?

 

Man stelle sich mal auf einer parkt in einer Feuerwehrzufahrt ....

näher brauchen ich das ganze wohl nicht mehr erläutern, oder?

Also gegens drängeln ist nichts zu sagen, aber beim falsch parken.

N Kollege hat seine Oma abgeholt, und stand dabei , 10 meter vom Auto entfernt. Wollte einfach dass die Oma nicht zu weit laufen muss.

Dort ist Absolutes Halteverbot.

Naja Polizei hielt an und bevor sie den Zettel ausstellen konnten war der Kollege da und hat die Situation erklärt.

Naja musste trotzdem voll zahlen.

 

Manchmal spinnen die Behörden einfach.

 

Und zu ner Feuerwehreinfahrt ist zu sagen, dass die Wagen Problemlos in der Lage sind ein PKW wegzuschieben, falls ein Notfall ist!

[candyman81]

@punchy: volle zustimmung!

 

nicht nur die raser, sondern auch die schleicher sollten vermehrt zur kasse gebeten werden. wenn ich früh auf arbeit fahre und dann so nen penner mit 40 in der stadt vor mir herschleicht, dann könnt ich ins lenkrad beißen . kein wunder das man dann nachher agressiver fährt. manchmal kommt es mir so vor, das manche so früh morgens die schilder noch nicht erkennen können, weil sie die augen noch nicht aufbekommen . hier in LE gibts es eine längere strecke wo 60 kmh erlaubt sind. die ist gottseidank 2 spurig ausgebaut. aber da gibts immer mal welche, die da nicht über 50 kmh hinaus kommen. und wenn man pech hat, fahren die dann auch noch auf der linken spur. da wird man auch noch zum rechtsüberholen verleitet.

 

da wünsch ich mir manchmal, das da nen streifenwagen mitfährt und sollche typen rausholt und kräftig zur kasse bittet!

 

aber es bleiben nur wünsche.

 

mfg

candyman

[CableKing]

Bin leider kein Millionär und Gott sei Dank auch kein H4 Genießer aber es sollte dem Einkommen gegenüber gestaffelt werden.

 

sehe ich genau so.....

 

Sonst ist es ja keine Strafe! Für den "wohlbetuchten" ist es ein Taschengeld. Und für den normalo der Ruin.

 

Klar finde ich die Straferhöhung auch korrekt. Nur die Dicken müssen dann auch mal bluten! Und zwar so das es weh tut.

 

Neulich noch hat mich bei starkem Regen (50 m sicht) ein dicker Benz fast von der Straße gefegt, weil er einfach überholen musste und den Gegenverkehr nicht gesehn hat.

 

Weg mit solchen Pennern! Da find ich 25000 Busgeld mal angemessen.

Das erlebt man in und rundum München jeden Tag.

Hier meint man scheinbar, dass die Verkehrsregeln insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen, Stop-Schilder und Parkverbote für alle anderen gemacht wurden, nur nicht für den Münchner oder Starnberger (Möchtegern-)Besserverdiener. (Wobei man fairerweise sagen muss, dass die Park- und Halteverbote in der Münchner City schon manchmal recht sinnlos sind und rein der Abzocke dienen sollen.)

Wenn es da nach mir gehen würde, dann würden die richtig fette Strafen zahlen und Monatelang laufen. Aber mich fragt ja da keiner

 

Grüße!

[double_d]

Klaut der Millionär aber eine Tafel Schokolade, kriegt er z.B. 30 Tagessätze a 2000 Euro = 60000 Euro Strafe, der Arme 30 TS a 30 Euro = 900...

damit tut es beiden gleich viele Tage weh.

 

Warum ist das bei Rasern anders, nur das ist das Problem!

Ordnungswidrigkeit

 

Bei Bußgeldsachen geht es nicht um kriminelle Delikte, sondern um weniger schwerwiegende Rechtsverstöße ("Ordnungswidrigkeiten"), die kraft Gesetzes mit Bußgeld geahndet werden können. Bußgelder werden in der Regel von Verwaltungsbehörden verhängt. Zu Gericht gelangen solche Verfahren nur, wenn der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt. Das Verfahren ist im Ordnungswidrigkeiten-Gesetz geregelt.

 

Nicht verwechseln:

    "Ordnungswidrigkeit"    "Straftat"

    "Bußgeld"    "Geldstrafe"

 

Warum bei Ordnungswidrigkeiten (also auch Verkehrsdelikten) so gehandelt wird und es auch gut so ist, zeigt folgende Erklärung der Geldstrafe:

 

 

Geldstrafe (§ 39 StGB)

 

Wird in Tagessätzen verhängt (Beispiel: 50 Tagessätze zu je 30 €).

 

1. Zumessungsakt: Festsetzung der Zahl der Tagessätze

 

aufgrund aller Strafzumessungsumstände mit Ausnahme der finanziellen Belastbarkeit.

 

Zahl der Tagessätze zwischen 5 und 360 (bei Gesamtstrafe für mehrere Taten bis zu 720).

 

2. Zumessungsakt: Festsetzung der Tagessatzhöhe,

 

bemessen nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten (in der Regel ausgehend vom durchschnittlichen Nettoeinkommen nach Abzug von Unterhaltspflichten und anderen berücksichtigenswerten Verbindlichkeiten).

Höhe des Tagessatzes zwischen 1 € und 5.000 €. (

 

Die weitverbreitete Praxis von Medien, in Veröffentlichungen nur den Geldstrafen-Gesamtbetrag mitzuteilen (Beispiel: "Vogelzeigen kostet x €"), ist somit irreführend. So kann eine Geldstrafe von 3.000 € z.B. beim Geringverdiener A aus 300 Tagessätzen zu je 10 € zusammengesetzt sein, beim Besserverdienenden B aus 10 Tagessätzen zu je 300 €. Die Schwere der Schuld und das Unwerturteil des Gerichts drücken sich ausschließlich in der Zahl der Tagessätze aus. Der Unterschied wird besonders bei Verbüßung der "Ersatzfreiheitsstrafe" augenfällig: Zahlt A seine 3.000 € nicht, muss er 300 Tage, zahlt B sie nicht, muss er 10 Tage verbüßen.

 

Damit würde bei gleicher "Strafe" der H4-Empfänger zwar weniger belastet (dafür länger), müsste allerdings bei Nichtbezahlung auch länger ins Gefängnis. Und wo ist jetzt die Wahrscheinlichkeit höher, dass nicht bezahlt wird ?

[frabel]

Ich fände es viel wichtiger, statt nach Dränglern und Rasern zu suchen, mal die Mittelspurschleicher auf der Autobahn, stärker zu kontrollieren und entsprechend zu bestrafen! Die sind nämlich die Provozierer!

Na ja, wer meint, dass "Mittelspurschleichen" schlimmer ist als Rasen und Drängeln, dem ist nicht mehr zu helfen!

Dazu passt auch deine folgende Aussage:

Auf die angeblichen Raser (ja, ich fahr, wenn's frei ist auch gern mal mehr als 200) wird immer nur geschimpft, obwohl die eigentlich nicht das Problem sind...

 

Sorry, nicht sauer sein. Ist nun mal meine Meinung.

[Haui]

Ich fände es auch gut, wenn die Strafe an das Einkommen gekoppelt ist.

Aber da wird es sicherlich viele Probleme geben, denn wer soll das feststellen?

 

Nach dem Steuerbescheid werden sicherlich manche mit einem teuren Auto (und einem guten Steuerberater) kaum mehr als H4 haben. Naja, so ungefähr zumindest.

 

Insofern: ist glaube ich nicht machbar.

 

Gruß, Haui

[chipmaker]

Na ja, wer meint, dass "Mittelspurschleichen" schlimmer ist als Rasen und Drängeln, dem ist nicht mehr zu helfen!

 

Nicht schlimmer, sollte aber mit gleichem Maß bestraft werden. Ist die gleiche Nötigung wie Drängeln.

 

Von mir aus können die Strafen angehoben werden. Allerdings mit Augenmaß und Staffelung. 0 Toleranz gibts bei mir bei Alkohol am Steuer. Gleiches gilt fürs Telefonieren.

[kingmattes]

Ich fände es auch gut, wenn die Strafe an das Einkommen gekoppelt ist.

Ich bin selbständig, wie willst Du mich da einordnen? Soll ich dann erst eine Bilanzrechnung der letzten Monate anfertigen?

[double_d]

Ich fände es auch gut, wenn die Strafe an das Einkommen gekoppelt ist.

Ihr habt aber schon noch den Beitrag am Ende der 1. Seite gelesen, oder ?

 

Ein Verkehrsdelikt wird immer das Gleiche kosten. Genauso wie eine Geldstrafe für bestimmte Dinge die "Gleiche" ist ! Das wird nur über die Anzahl und dadurch bedingt die Höhe der Tagessätze unterschieden. Und das dies nicht gerade zum Vorteil für einen Geringverdiener gereicht, hatte ich in diesem Post schon erwähnt !