Forenhaftungsurteil trägt erste "schlimme" Blüten

[d_1734]

(pk) Der Betreiber eines kritischen Internet-Forums, das sich mit Call-In-TV-Formaten und Quizsendern wie 9Live beschäftigt, ist nach eigenen Angaben von der Schließung bedroht.

 

Mit einer jetzt zugestellten Klage wolle eine Tochter der Produktionsgesellschaft Endemol die Zahlung einer Strafe in Höhe von insgesamt über 20.000 Euro erstreiten, teilte der Betreiber von Call-in-TV.de, Marc Döhler, über seine Kanzlei Wetzel & Metzing am Mittwoch abend mit.

 

Hintergrund der drohenden rechtlichen Auseinandersetzung sind Behauptungen von Forennutzern über die von der Callactive GmbH produzierten Gewinnspielformate für die Sender Viva, Nick und Comedy-Central in Deutschland. Darin hatte es geheißen, es würden "Fake- bzw. Schein-Anrufe platziert, um Teilnehmer zum Mitmachen zu animieren". Döhler will sich gegen die Klage wehren. Die Endemol-Tochter war auf Anfrage der SAT+KABEL am Abend zunächst nicht erreichbar.

 

Bald darf man wohl zu garnix mehr ne Meinung haben in diesem Land...

 

Diese Urteil ist eh der größte Schwachsinn den die dt. Justiz in den letzten Jahren verzapft hat...

 

Gruß

[bman]

Ja und Nein.

Man muß das diffrenziert sehen, es gibt zu dem Thema nicht "ein" Urteil sondern mittlerweile viele und nicht notwendiger Weise ist immer das letzte der welchen das Maß aller Dinge. Also es wird noch weiterhin so oder so entschieden, was auch Sinn macht.

Man muß immer abwägen wie groß der Aufwand ist und ob der Betreiber eines Forums auch nach Kenntnis von Rechtsverstößen reagiert hat oder womöglich sein ganzes Forum nur aus Rechtsverstößen besteht und er darin den Sinn & Zweck sieht

Die Richter müssen sich nunmal nach Gesetzen richten und die freie Meinungsäußerung ist bereits im Grundgesetz mit Einschränkungen versehen.

Das Call-In Dreck ist , ist uns klar. Und ich hoffe mal in dem Fall geht es gut aus.

Man kann den Bogen aber weiterspinnen.

Ich mache ein Forum Befreiungsfront enterbter Kinder keine Ahnung irgendein Dreck halt, und dort wird dann regelmäßig zum Mord an XY aufgerufen...

Das ist jetzt natürlich ein Extrem-Beispiel, aber es zeigt, daß man sowas nicht auf eine einfache Formel "immer erlaubt" oder "immer verboten" bringen kann und das es wirklich noch viele Urteile geben wird.

[kingmattes]

Diese Urteil ist eh der größte Schwachsinn den die dt. Justiz in den letzten Jahren verzapft hat...

Dieses Urteil wird überdacht werden müssen, sonst wird eine "moderne Kultur" daran aussterben... und die Stilblüten, die das treiben wird, werden den gesunden Menschenverstand hoffentlich dazu bewegen.

 

Ich wünsche es mir.

[frabel]

@bman

Sicherlich ist laut Art. 5 GG die Meinungsfreiheit mit Einschränkungen versehen, die in meinen Augen auch sinnvoll sind.

Wenn ich aber nicht mehr meine Meinung zu einer Fernsehshow in einem Forum äußern kann, ohne zu befürchten, dass der Forumsbetreiber dadurch mit einem Bein im Knast steht bzw. um seine Existenz fürchten muss, dann kann in diesem Land was nicht stimmen.

 

Wenn jemand behauptet, es werden "Fake- bzw. Schein-Anrufe platziert, um Teilnehmer zum Mitmachen zu animieren", dann verstösst das weder gegen eine Vorschrift eines allgemeine Gesetzes oder gegen einer gesetzlichen Bestimmung zum Schutz der Jugend oder verletzt jemanden in seiner persönlichen Ehre.

Es handelt sich schlicht um die Meinung eines Einzelnen, wie sie tagtäglich millionenfach propagiert wird ohne eine Anspruch auf Richtigkeit zu haben.

[bman]

Szenario:

Im Forum von Müllermilch werden viele Private Meinungen über verseuchte und ungesunde Produkte von Maier-Milch geschrieben.

Müllermilch hat 10 Mods, die alles was Offtopic ist oder nicht den Bordregeln entspricht fleissig löschen, diese privaten Meiungen bleiben stehen.

Auch ein gesponnenes Beispiel, ich möchte damit nur aufzeigen, daß es nicht so einfach ist und man verstehen muß, daß die Richter eine "grundsätzliche" Verantwortung von Forenbetreibern sehen. Die muß jedoch im Streitfall halt individuell geklärt werden.

Also nochmal ich bin kein Freund von diesen Abzockfirmen, aber die Welt ist halt nicht schwarz und lilablaßblau .

[andi2004]

hallo bman,

 

ich komme zwar aus Ösiland, aber dein Beispiel hinkt in meinen Augen gewaltig.

Denn: Aufruf zu einer Straftat, wie Mord, Raub etc. gehen das Strafrecht etwas an und haben NICHTS mit freier Meinungsäusserung zu tun.

 

Wenn ich hier schreibe: Bringt xyz Um, dann ist dass eine Straftat.

 

Wenn ich aber schreibe: Sender xyz baut nur Mist, dann ist dass eine Meinungsäusserung, die mir keiner verbieten kann. Dass für meine Meinung der Forenbetreiber zahlen soll sehe ich nicht ein.

 

gruss, andi

[bman]

Deswegen auch das 2. Beispiel, aber ich habe den Beissreflex unterschätzt

[andi2004]

@bman,

 

war kein Beissreflex. Mich hat nur deine Vermischung von Zivil- und Strafrecht gestört. Und NEIN, Ich bin kein Jurist.

[double_d]

Wenn ich aber schreibe: Sender xyz baut nur Mist, dann ist dass eine Meinungsäusserung, die mir keiner verbieten kann. Dass für meine Meinung der Forenbetreiber zahlen soll sehe ich nicht ein.

Dies könnte aber auch in den Augen eines "ewig gestrigen" Richter eine verleumderische Anschuldigung oder sogar eine persönlichkeitsbeleidigende Aussage darstellen. Geschäftsschädigend usw..

 

Fakt ist aber, dass ein Forum nicht zu 100% redaktionell verwaltet werden kann.

Man kann es nicht mit einer Zeitung gleichsetzen, und das muss auch der Gesetzgeber mal kapieren, dass die Redakteure in einem Forum anonym sind. Wer weiß das schon, vielleicht schreibt der Chef-Heini von 9Live selbst so ein Dreck in die Foren. Möchte mal das Gesicht von dem Richter sehen, wenn sowas tatsächlich passiert.

 

Sind die Bänke in der Schulbussen eigentlich auch noch so bemalt wie früher ?

Dann geh ich da mal auf die Suche nach einer Aussage, die mit Edding von einem x-beliebigen Schüler geschrieben wurde. Vielleicht eine Aussage, die mich bei meinem Vornamen nennt und ziemlich beleidigend ist. Und darauf aufbauend verklage ich dann das Schulbuss-Unternehmen. Mal sehen wie weit ich komme mit nem Verweis auf die Foren-Urteile !

[xyzHero]

Wenn ich hier schreibe: Bringt xyz Um, dann ist dass eine Straftat.

 

Hey, lasst mich aus dem Spiel

[White Erp]

9live und alle Gewinnspiel Call in Sender gehören eigentlich verboten!

Aber es giebt halt immer Leute denen diese geistige verarsche gefällt und bei solchen gewinnspielen so oft Anrufen.Da haben sich schon viele Leute dabei Finanziell ruiniert.

[suicidecrew]

Wenn ich aber schreibe: Sender xyz baut nur Mist, dann ist dass eine Meinungsäusserung, die mir keiner verbieten kann. Dass für meine Meinung der Forenbetreiber zahlen soll sehe ich nicht ein.

Dies könnte aber auch in den Augen eines "ewig gestrigen" Richter eine verleumderische Anschuldigung oder sogar eine persönlichkeitsbeleidigende Aussage darstellen. Geschäftsschädigend usw..

 

Fakt ist aber, dass ein Forum nicht zu 100% redaktionell verwaltet werden kann.

Man kann es nicht mit einer Zeitung gleichsetzen, und das muss auch der Gesetzgeber mal kapieren, dass die Redakteure in einem Forum anonym sind. Wer weiß das schon, vielleicht schreibt der Chef-Heini von 9Live selbst so ein Dreck in die Foren. Möchte mal das Gesicht von dem Richter sehen, wenn sowas tatsächlich passiert.

 

Sind die Bänke in der Schulbussen eigentlich auch noch so bemalt wie früher ?

Dann geh ich da mal auf die Suche nach einer Aussage, die mit Edding von einem x-beliebigen Schüler geschrieben wurde. Vielleicht eine Aussage, die mich bei meinem Vornamen nennt und ziemlich beleidigend ist. Und darauf aufbauend verklage ich dann das Schulbuss-Unternehmen. Mal sehen wie weit ich komme mit nem Verweis auf die Foren-Urteile !

Dies könnte aber auch in den Augen eines "ewig gestrigen" Richter eine verleumderische Anschuldigung oder sogar eine persönlichkeitsbeleidigende Aussage darstellen. Geschäftsschädigend usw..

 

Glaube ich nicht...

 

Siehe Jauch vs. Weller

 

Jauch hatte ja auch behauptet. "Der sitzt ja ständig im Knast."

 

Diese Aussage hat Weller ja für ne Verleumdungsklage genutzt.

 

Jauch hat aber dennoch vor Gericht gewonnen.

[double_d]

@suicide

 

war ja auch nur ein Beispiel. Klar ist ja, dass Gerichte auch unterschiedlich entscheiden können.

 

Und hier schauen den Jauch jede Woche (keine Ahnung) 10 Millionen, wogegen der Weller in seiner gesamten Fernsehkarriere vielleicht auf 500 gekommen ist.

Also übertrieben gesehen.

Da gibt es meiner Meinung nach auch einen Unterschied wer das sagt. Der Jauch ist glaub ich auch Journalist oder sonst watt. Der Typ hat Schmalz im Kopf, also der ist intelligent.

In einem Forum hat der Betreiber aber keine Ahnung wer den Beitrag verfasst und somit werden die alle über einen Kamm geschoren.

 

Erinnert Ihr Euch noch an die eine Tucke da mit dem Lied "Ich will doch nur spielen"? Keine Ahnung wie die Göre heißt. Nur weil die keinen Spaß verstehen konnte, musste einer der besten Flash-Künstler des Netz seine Koffer packen. (Mr. Eyeballz, nur als Gedächtnisstütze).

Über diese Flachzange von Musikerin haben aber auch Pocher, Raab etc. im Fernsehen, also noch öffentlicher als das Netz ihre derben Witze gemacht und da ist nix passiert.

Nur mal so um die Unterschiede darzustellen. Ich werte das jetzt nicht und kann auch nicht sagen ob ich es gut oder schlecht finde, aber so ist es nunmal leider. Und im Zweifelsfall stelle ich mich eben auf die Seite des Schwächeren. Und das ist hier der Forenbetreiber, der das aus nicht kommerziellen Gründen macht.

 

Und in einem Forum ist es ja wohl auch klar, dass dort eine Ansammlung von Menschen mit "gleichen" Interessen besteht. Was soll dann wohl aus den ganzen Gruppen im StudiVZ werden ?

Hier mal ein Auszug:

 

-Mercedes-ist-blöde-und-langweilig

-Paris Hilton ist blöd

-Ich hasse Günther Jauch!

-Elvis von "Hallo Spencer" sieht aus wie Günther Jauch

-Kevin Kuranyi ist mit seinem Logopäden zusammen

-Dieter Bohlen ist scheiße!

 

Ohne auch nur den Inhalt dieser Gruppen zu kennen sind die Titel alleine schon genug. Ich stelle mir vor, dass da drin auch nicht viel anderes steht. Demnach haben die Herren Staatsanwälte wohl mit dem StudiVZ genug zu tun um deren Betreiber abzumahnen und anzuklagen.

 

Ich hoffe es wird deutlich worauf ich hinaus will.

[DerNiedersachse]

Wer auch immer dieser Marc Döhler ist: Er fühlt sich offenbar auf frischer Tat ertappt.

 

Sein Vorgehen läßt wiederum vermuten, dass dies seinem Geschäftsplan entspricht. Pervers und fragwürdig zugleich, wenn man seinen Landsmännern die Augen auskratzt um sie dann mit Genuß zu verspeisen.

 

Hat sich dieser Döhler mal darum bemüht, in der Öffentlichkeit für klare Verhältnisse zu sorgen? Dafür gibt es doch eigentlich die BILD...da ist doch nichts härter als die Wahrheit.