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Spitzel Staat Deutschland


Gast Maxhit

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aus den T-Online News / und Stern

Zitat>

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

 

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weit reichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.

Steuerbescheid: Schnüffelsystem ohne Kontrollen

Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler.

Der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen

Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf.

Zugriff auf alle Kontodaten

Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet.

Orwell hätte es nicht besser machen können

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Beschwerde in Karlsruhe

Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte". Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: "Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Finanzministerium glaubt an Verfassungsmäßigkeit

Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von "Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Regelung zudem ausdrücklich begrüßt.

Auch der Norddeutsche Genossenschaftsverband macht gegen den Online-Zugriff mobil. Ein Gutachten, das die Vertretung der Genossenschafts- und Raiffeisenbanken bei dem Hamburger Rechtswissenschaftler Erich Samson in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass die Regelung aus "vielfältigen Gründen als eindeutig verfassungswidrig anzusehen" ist. Dass der Bankkunde zu keinem Zeitpunkt von der Ausspäh-Aktion erfahre, verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die von Karlsruhe etwa im Rahmen eines Urteils zur Volkszählung von 1983 aufgestellten Anforderungen für eine Datenerhebung derartigen Umfangs würden "nicht im Ansatz erfüllt". Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Staat nicht unverhältnismäßig viele Daten über seine Bürger sammeln darf.

Während der Fiskus ab April eine Liste der Konten (Stammdatensatz) jedes Bürgers anfordern kann, bleibt den Steuerbeamten der schrankenlose Zugriff auf einzelne Kontenbewegungen laut Gesetzestext weiter verwehrt. Um die einsehen zu dürfen, muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Kathrin Berberich, Justiziarin des Norddeutschen Genossenschaftsverbandes, rechnet jedoch damit, dass auch diese weiterführenden Informationen nunmehr leicht einsehbar sind. "Die Beamten brauchen einen Verdacht, aber den können sie sich fortan ganz einfach stricken", so Berberich. Der Fiskus müsse nur ein Konto finden, dass nicht in der Steuererklärung auftaucht - das des Kegelclubs zum Beispiel. Schon läge ein Grund vor, alle Kontotransaktionen zu durchleuchten. "Bei solch laxen Anforderungen", schimpft Berberich, "können wir die Daten auch gleich auf die Straße legen".

 

Anders als die kleineren Institute halten sich Großbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank mit Kritik an der Aushöhlung des Bankgeheimnisses auffällig zurück. Denn vordergründig dient das Gesetz schließlich dem Kampf gegen Geldwäscher und Terroristen - nur ungern möchten die Banker den Eindruck erwecken, dass sie bei diesem hehren Ziel mauern. Doch in Wirklichkeit hat Eichels Rundumschlag nichts mit der Jagd auf große Fische zu tun. Steuerfahnder und Bundeskriminalamt können bereits seit 2002 auf die KEZ-Datenbank zugreifen, wenn sie eine schwere Straftat vermuten.

Zitat<

 

Willkommen in der Bananenrepublik! :lol:

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Wollen wir's hoffen!

Ansonsten wär es an der Zeit mal auf die Straße zu gehen!

 

Irgendwie erinnern mich die neuen Errungenschaften unserer Regierung an den Sozialismus aus dem anderen Teil Deutschlands.

Aber laßt das Proletariat nur weiter schlafen und die Dilettanten wählen!

 

Gruß

Testi

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ich sag nur ausland rulez

 

geht ma bei ebay schaun da hab ich auch meine konten weg

da gibts vermittler

die machen dir für 10 euro

 

3 kostenlose girokonten auf

 

1 in luxemburg

 

1x in der schweiz

 

1x in spanien

 

das gute ist

 

ebay zahlungen gehen immer da hin und mit der ec karte kann mann sich prima überall das bargeld saugen... ok kostet 3,50 € gebühr aber das ist es mir wert...

 

und außerdem gibt es banken in luxemburg.. (und das ist kein scherz.. die zahlen dir 3,9 % zinsen monatlich!!!

Bin schon am überlegen ob ich einmal sooo lange Spare bis ich 100.000 Schleifen zusammen habe und dann bekomm ich 3,900 € (immerhin 7,800 DM) an zinsen im monat *g*

dann brauch ich eigendlich nicht mehr arbeiten.. dann muss ich zwar noch steuern zahlen aber zum leben reichts erstmal...

 

Was meinst Ihr warum die Stars ihr Geld alle im Ausland haben...

 

Also Sparen.. und sich auf die Ausländischen banken freuen...

Wenn Deutschland immer mehr abzoggt bring ich mein Geld halt ins ausland *g*

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Und gerade das wollte "Schwachmat" Eichel doch gerade mit der Steueramnestie verhindern!

Armes Deutschland. Wenn man dem eine Waffe in die Hand gibt, schießt der sich garantiert ins eigene Knie. Aber was rede ich da, die Entscheidungen werden eh nicht von ihm getroffen.

 

Das mit den 3,9% Monat würde mich mal interessieren.

Wenn dem so wäre, gehe ich in den Vorruhestand.

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ist echt so

 

in deutschland gibts das auch aber nux max 2,8 %

 

z.b. bei der cc-bank

 

auf dem tagegeldkonto..

 

du must nur die 100.000 mind. 1 Jahr anlegen damit es funzt..

die zinsen bekommste dann monatlich... und über die kannst du auch frei verfügen

 

nur steuern muste davon zahlen...

 

es gibt auch banken in anderen Ländern wo du sogar bis 20% zinsen bekommst

allerdings dann nicht ohne risiko.. Hat irgendwas mit investionen zu tun....

 

must mal nach googlen.....

 

ich geh jetzt erstma pennen...... :lol:

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ich sag nur ausland rulez

 

geht ma bei ebay schaun da hab ich auch meine konten weg

da gibts vermittler

die machen dir für 10 euro

 

3 kostenlose girokonten auf

 

1 in luxemburg

 

1x in der schweiz

 

1x in spanien

 

das gute ist

 

ebay zahlungen gehen immer da hin und mit der ec karte kann mann sich prima überall das bargeld saugen... ok kostet 3,50 gebühr aber das ist es mir wert...

 

und außerdem gibt es banken in luxemburg.. (und das ist kein scherz.. die zahlen dir 3,9 % zinsen monatlich!!!

Bin schon am überlegen ob ich einmal sooo lange Spare bis ich 100.000 Schleifen zusammen habe und dann bekomm ich 3,900 (immerhin 7,800 DM) an zinsen im monat *g*

dann brauch ich eigendlich nicht mehr arbeiten.. dann muss ich zwar noch steuern zahlen aber zum leben reichts erstmal...

 

Was meinst Ihr warum die Stars ihr Geld alle im Ausland haben...

 

Also Sparen.. und sich auf die Ausländischen banken freuen...

Wenn Deutschland immer mehr abzoggt bring ich mein Geld halt ins ausland *g*

Hi suicidecrew,

##########################

 

 

hmm, das ausländische Banken, insbesondere die Türkei und England

viel mehr Zinsen bezahlen als der Rest in Europa, bzw. die deutschen Banken,

ist wohl vielen klar...

 

 

Aber fast 50 % Zinsen auf <nur< 100.000 Euronchen,

nein mein Freund die zahlt wohl keiner....

 

Es gab vor knapp 10 Jahren zwar die Möglichkeit, in der Türkei sein Geld

zu Stationieren und zwar für bis zu 180 % p.a. ,

aber auch diese Zeiten sind endgültig vorbei............leider.

 

Wer noch 50 % p.a. (oder früher) kassierer will,

der muss sich schon auf eine gewisse Risikobereitschaft einstellen

und z.B. mit Optionsscheinen handeln....

 

Nur das Problem dabei ist, das der Fiskus auch hier mächtig absahnt.....auch leider..

 

Aber dafür kann man mit sehr wenig Geld, sowie mit dem richtigen Know How

und etwas Glück, sogar mehrere 100 % in wenigen Wochen erwirtschaften.

 

 

Das einzige Handicap ist aber, das man sich genauso auf den Totalverlust

seines eingesetzem Kapitals einstellen muss......

und je nach Optionsschein, sogar noch gutes Geld hinterherschiessen muss.

 

 

Nun, ich weiss nicht ob Du Dich ggf. verlesen hast,

aber wenn nicht, würde ich mich freuen, wenn Du mir

den Namen und die Adresse der Bank mitteilen würdest....

 

Jepp, da würde ich doch glatt ein paar Tausender anlegen... :lol:

 

 

Gruss von One X

 

 

Ach ...sorry suicidecrew,

das ich den Thread "die Grünen spinnen" verpasst habe,

muss wohl geschlafen haben.... :D

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Ich glaube onex hat den Sachverhalt treffend beschrieben.

Bei derart traumhafter Verzinsung würde keiner mehr in Aktien, Renten und sonstigen Derivaten investieren.

Derartige Rendite ist nur mit großem Risiko, d.h. Termingeschäften, Turbos etc. zu erwirtschaften.

Möglich ist das sicherlich, aber nicht mit einer normalen Bankeinlage auch nicht in Luxemburg.

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Nun ja,

 

es gibt doch noch ein paar andere Möglichkeiten....

 

 

15 % per Anno mit 8 Jahren Zinsgarantie u.a. in England...

 

Also, schnell den Bausparvertrag auszahlen lassen und ab damit zu

einer dieser Banken........

 

 

Auf jedem Fall aber raus aus Germany mit seinem Geld........ :D

 

Wir sitzen doch sowieso bald alle im Kittchen.......... :D

 

 

ES LEBE DIE SCHWARZARBEIT....UND DIE STEUERUMGEHUNG.......B)

 

........wir leben alle ...nur...einmal....und wollen auch Leben...

 

 

 

 

 

Wer von euch kann denn Skat, oder Schach..........nur so...für alle Fälle :D:D:D

 

 

Gruss One X :lol:

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suicidecrew :

 

Sorry, das mit der CC-Bank und den monatlichen Zinsen auf das Tagesgeldkonto stimmt sicherlich, aber die Zahlen nicht 2,8% jeden Monat aus, sondern nur den Anteiligen Betrag auf das Jahr gerechnet.

Vorteil ist hier jedoch nur der Zinseszins.

 

;-) Das quoten bereitet mir Probleme.

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Gast Morpheus00de

Das schreit doch gerade danach, das alle Bundesbürger mal alle ihre zuhause vorhandenen kontoauszüge kopieren und an eichel persönlich adressieren....

 

Ob der Spass haben wird, wenn plötzlich weis ich wieviel hundert LKWs der Deutschen Post vorfahren und ihm das vors Büro schütten???

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Hallo

 

Warum die Aufregung?? Die meisten Deutschen haben diese Schweinesäcke

doch gewählt und das gleich zwei mal..!!!! War doch von Anfang an klar ,das

sowas kommt wenn Kommunisten und grüne Grasfesser an der Macht sind.

Und was macht "Michel" ? Mault etwas rum und geht zum arbeiten.

Davon wird nix besser. Gehn wir auf die Strasse,aber nicht nur ein paar Hansel,

und jagen dieses Dreckspack zum Teufel..bei geschätzten 30 Mio. " illegalen

Waffen " in Bananendeutschland seh ich darin kein Probl. Oder ??? :lol::D

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Gast emmaferrings
Hallo

 

Warum die Aufregung?? Die meisten Deutschen haben diese Schweinesäcke

doch gewählt und das gleich zwei mal..!!!!  War doch von Anfang an klar ,das

sowas kommt wenn Kommunisten und grüne Grasfesser an der Macht sind.

Und was macht "Michel" ? Mault etwas rum und geht zum arbeiten.

Davon wird nix besser. Gehn wir auf die Strasse,aber nicht nur ein paar Hansel,

und jagen dieses Dreckspack zum Teufel..bei geschätzten 30 Mio. " illegalen

Waffen " in Bananendeutschland seh ich darin kein Probl. Oder ??? :lol:  :D

HAllo jessi20001,

 

da kann ich nur JA und Amen sagen. Du hast absolut recht!

 

:D

 

Emma

 

PS: Bin imClub der Komunistenhasser, wir sind schon zwei Mitglieder :D

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PS: Bin imClub der Komunistenhasser, wir sind schon zwei Mitglieder

 

hmm du must hier bedenken das es 2 paarschuhe gibt zwichen komunismus und sozialismus!!!

 

komunismuss ist das was es in Kuba/China gibt Sozialismuss ist das was die sowjetunion/DDR ausmachten es ist nen riessen unterschied glaubtsmal!!!

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yooo asche auf mein haupt

 

bei der cc hatte ich mich verlesen

 

die 2,800 sind pro jahr

und die zahlen die zinsen nur monatlich aus .....

:lol:

 

aber das mit der bank in luxemburg kam neulich noch im TV...

die zahlen wirklich soviel im monat... 3,8 % pro Monat auf das komplett angelegte Geld.....

 

da bekommen ja auch die reichen immer ihre kohle weg weil die Leben ja Herrlich von den Zinsen...

 

ich mach mich nochmal schlau... und werde es dann ggf.. hier posten..

 

aber nur wenn das Sicher ist...

 

kann natürlich sein das das auch mit Investment zu tun hat.... :D

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  • 2 months later...

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Gast
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